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"Hexenkessel"

Datum: 11.12.2019

Kurzbeschreibung: Zivilrechtliche Verurteilung sowohl des veranstaltenden Verkehrsvereins als auch eines Mitglieds der Umzugsgruppe im sog. „Hexenkesselfall“ anlässlich des 16. Eppinger Nachtumzugs 2018.
Az.: Hu 6 O 402/18 und Hu 6 O 389/19, Urteil jeweils vom 28.11.2019



Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn hat in zwei Urteilen vom 28.11.2019 sowohl den Veranstalter des Eppinger Nachtumzugs als auch ein mitlaufendes Mitglied der Hexen-gruppe „Bohbrigga Hexebroda“ als Gesamtschuldner u.a. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 50.000 € an die Klägerin verurteilt. Die Klägerin war von anderen verkleideten Personen, über deren Identität zwischen den Parteien gestritten wird, in den mitgeführten, mit siedend heißem Wasser gefüllten und mittels Holzofen ständig nachbefeuerten „Hexenkessel“ gestellt und dadurch an ihren Beinen schwer verbrüht worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Verkehrsverein die ihn treffenden Verkehrssicherungspflichten in mehrfacher Hinsicht verletzt hat: Zum einen – so die Kammer - war bereits im ausgegebenen Merkblatt weder ein Verbot des Führens eines mit heißem Wasser gefüllten und mit offenem Feuer beheizten Wasserkessels enthalten, zum anderen fehlte es nach der Bewertung der Zivilkammer auch an einer klaren Vorgabe und Überwachung der Kontrolle eines solchen Handwagens durch eine verantwortliche Person der jeweiligen Umzugsgruppe. Bei dem verurteilten Mitglied der Hexengruppe hat es die Kammer ausdrücklich offengelassen, ob dieses selbst unmittelbar an dem „Entführungsvorgang mit anschließendem Stellen in den Kessel“ beteiligt war. Schon das gemeinschaftlich geplante und durchgeführte Mitsichführen dieses Kessels hat die Kammer als kausalen Tatbeitrag genügen lassen, jedenfalls aber entstand durch die Eröffnung dieses gefährlichen Zustandes auch für jedes Mitglied der Gruppe eine entsprechende Pflicht, den Gefahrenraum zuverlässig und verbindlich gegen unbefugtes Herantreten oder Benutzen durch Dritte zu sichern, zumal für die Kammer nach Außen nicht klar ersichtlich war, dass der aus dem Kessel austretende Rauch/Dampf nicht künstlich erzeugt wurde. Die Kammer bejahte bei beiden Beklagten auch die objektive und subjektive Vorhersehbarkeit des Verletzungsgeschehens. Die - zum Teil alkoholbedingt - ausgelassene Stimmung auf Veranstaltungen dieser Art sowie die Kostümierung fördere eine Eigendynamik, welche zu einem übersteigerten Handeln und Risikofehleinschätzungen führen könne. Vor diesem Hintergrund war es aus Sicht der Kammer nicht völlig unwahrscheinlich, dass jemand im Verlauf des Umzugs auf die Idee kommen würde, einen „Spaß“ unter Rückgriff auf eine von Umzugsteilnehmern mitgeführten Requisite zu treiben. Unstreitig war es sei üblich, dass Zuschauerinnen von körperlich überlegenen männlichen Hexen/Teilnehmern davongetragen wurden. Es konnte für die Zivilkammer folglich nicht als fernliegend bezeichnet werden, wenn eine Zuschauerin zur Belustigung über den streitgegenständlichen „Hexenkessel“ gehoben oder gar hineingestellt wird. Von einem den Beklagten nicht mehr zurechenbaren Exzess konnte die Kammer deshalb nicht ausgehen.



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